{"id":644,"date":"2021-07-16T16:27:49","date_gmt":"2021-07-16T14:27:49","guid":{"rendered":"https:\/\/www.erhophal.de\/cgc\/"},"modified":"2021-07-16T16:31:47","modified_gmt":"2021-07-16T14:31:47","slug":"cgc","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.erhophal.de\/en\/cgc\/","title":{"rendered":"CGC"},"content":{"rendered":"\t\t
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Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/h1>\n

der Firma ERHOPHAL Maschinenmesser GmbH<\/h2>\n

I. Allgemeines – Geltungsbereich<\/h3>\n
    \n
  1. Verkaufs- und sonstige Liefervertr\u00e4ge werden ausschlie\u00dflich zu unseren nachstehenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen geschlossen. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des K\u00e4ufers \/ Bestellers (im folgenden Kunden genannt) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir h\u00e4tten ausdr\u00fccklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausf\u00fchren.<\/li>\n
  2. M\u00fcndliche Nebenabreden zu Verkaufs- und Liefervertr\u00e4gen sind nur nach schriftlicher Best\u00e4tigung durch uns g\u00fcltig.<\/li>\n
  3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegen\u00fcber Unternehmern im Sinne von \u00a7 310 Abs. 1 BGB.<\/li>\n<\/ol>\n

    II. Angebot \/ Angebotsunterlagen<\/h3>\n

    Soweit unserem Angebot Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstige Unterlagen beigef\u00fcgt sind, behalten wir uns die Eigentums- und Urheberrechte vor. Die Unterlagen d\u00fcrfen ohne unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden.<\/p>\n

    III. Kaufvertrag \/ Preise \/ Zahlungsbedingungen<\/h3>\n
      \n
    1. Unsere Preise gelten ab Werk, ausschlie\u00dflich Verpackung.<\/li>\n
    2. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu \u00e4ndern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerh\u00f6hungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschl\u00fcssen oder Materialpreis\u00e4nderungen, eintreten. Diese werden wir dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
      \nBei einer Preiserh\u00f6hung kann der Kunde innerhalb von 2 Wochen ab Bekanntgabe dieser vom Vertrag zur\u00fccktreten. F\u00fcr Bestellungen mit einem Auftragswert unter 75,- EURO ohne\u00a0 MwSt. wird eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 25,- EURO berechnet.<\/li>\n
    3. Der Kaufpreis ist ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung f\u00e4llig. Im Fall des Zahlungsverzugs\u00a0 gelten die gesetzlichen Regeln.<\/li>\n
    4. Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, wenn seine Gegenanspr\u00fcche uns anerkannt sind.<\/li>\n
    5. Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung k\u00f6nnen nur an die Crefo-Factoring Rhein-Wupper GmbH erfolgen, an die wir unsere gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche aus unserer Gesch\u00e4ftsverbindung aufgrund eines Factoring-Vertrages abgetreten und verkauft haben.
      \nInformationen zum Datenschutz der Crefo-Factoring finden Sie unter www.crefo-factoring.de\/DSGVO-SG<\/a>.<\/li>\n<\/ol>\n

      IV. Lieferzeit<\/h3>\n
        \n
      1. Der Beginn einer von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus.<\/li>\n
      2. Die\u00a0 Einhaltung\u00a0 unserer Lieferverpflichtung\u00a0 setzt\u00a0 au\u00dferdem\u00a0 die\u00a0 rechtzeitige\u00a0 und\u00a0 ordnungsgem\u00e4\u00dfe\u00a0 Erf\u00fcllung\u00a0 der\u00a0 Verpflichtungen\u00a0 des\u00a0 Bestellers\u00a0 voraus. Die Einrede des nichterf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/li>\n
      3. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden zu verlangen. Weitergehende\u00a0 Anspr\u00fcche\u00a0 bleiben vorbehalten.<\/li>\n
      4. Sofern die Voraussetzungen der Ziffer 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/li>\n
      5. Sofern wir im Falle des Lieferverzuges auf Schadensersatz haften, ist unsere Haftung dahingehend begrenzt, dass wir f\u00fcr jede vollendete Woche Verzug\u00a0 eine pauschalierte Verzugsentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 0,5 % des Lieferwertes, maximal 5 % des Lieferwertes gew\u00e4hren.<\/li>\n<\/ol>\n

        V. Gefahr\u00fcbergang und Entgegennahme<\/h3>\n
          \n
        1. Wir liefern ab Werk. Die Kosten und Gefahren des Transports gehen zu Lasten des Kunden.<\/li>\n
        2. Sofern der Kunde es w\u00fcnscht, werden wir die Lieferung f\u00fcr den Transport versichern; die Kosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/li>\n<\/ol>\n

          VI. Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n
            \n
          1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Ist der Kunde Kaufmann, behalten wir uns das Eigentum an s\u00e4mtlichen von uns gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung\u00a0 mit dem Kunden vor.<\/li>\n
          2. Der Kunde ist verpflichtet, die in unserem Eigentum stehende Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer- \/ Wasser- und Diebstahlsch\u00e4den zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/li>\n
          3. Bei Pf\u00e4ndungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverz\u00fcglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte an der in unserem Eigentum stehenden Ware durchsetzen k\u00f6nnen. Auf Verlangen hat uns der Kunde alle hierzu erforderlichen Ausk\u00fcnfte zu\u00a0 erteilen\u00a0 und\u00a0 notwendigen Unterlagen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li>\n
          4. Der Kunde ist berechtigt, die in unserem Eigentum stehende Ware im ordentlichen Gesch\u00e4ftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt die ihm aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung zustehenden Forderungen gegen seine Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherheitshalber in voller H\u00f6he ab. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, wie er sich uns gegen\u00fcber nicht im Zahlungsverzug befindet.<\/li>\n
          5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % \u00fcbersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.<\/li>\n
          6. W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Kunde zum Besitz und Gebrauch des Liefergegenstandes berechtigt, solange er seine Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nachkommt und sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Kommt der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug oder kommt er seinen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, so k\u00f6nnen wir nach fruchtlosem Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist vom Vertrag zur\u00fccktreten und den Liefergegenstand vom Kunden herausverlangen.<\/li>\n<\/ol>\n

            VII. M\u00e4ngel<\/h3>\n
              \n
            1. M\u00e4ngelrechte\u00a0 des\u00a0 Kunden\u00a0 setzen\u00a0 voraus,\u00a0 dass\u00a0 dieser\u00a0 seinen\u00a0 nach\u00a0 \u00a7\u00a0 377\u00a0 HGB\u00a0 geschuldeten\u00a0 Untersuchungs-\u00a0 und\u00a0 R\u00fcgeobliegenheiten\u00a0 ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/li>\n
            2. Mehr- und Mindermengen bis zu 10 % der bestellten Menge stellen keinen Sachmangel dar.<\/li>\n
            3. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Nacherf\u00fcllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Mehrkosten, die im Fall der Nacherf\u00fcllung entstehen, \u00fcbernehmen wir nur, soweit sie nicht dadurch erh\u00f6ht worden sind, dass\u00a0 die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erf\u00fcllungsort verbracht wurde.<\/li>\n
            4. Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, R\u00fccktritt oder Minderung zu verlangen.<\/li>\n
            5. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr M\u00e4ngelanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate, gerechnet ab Ablieferung.
              \nIm Fall eines Lieferregresses nach \u00df 478, 479 BGB bleibt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist unber\u00fchrt; sie betr\u00e4gt 5 Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.<\/li>\n<\/ol>\n

              VIII. Werkzeuge<\/h3>\n

              Werkzeuge oder Hilfsvorrichtungen, die wir f\u00fcr die Vertragserf\u00fcllung hergestellt oder beschafft haben, bleiben in unserem Eigentum, unabh\u00e4ngig davon, wer die Kosten f\u00fcr die Herstellung oder Beschaffung tr\u00e4gt.<\/p>\n

              IX. Haftung<\/h3>\n
                \n
              1. Wir haften – ohne R\u00fccksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – lediglich f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit einschlie\u00dflich Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit unserer Vertreter oder Erf\u00fcllungsgehilfen beruhen. Soweit wir nicht vors\u00e4tzlich gehandelt haben, ist unsere Haftung aber auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/li>\n
              2. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. Auch in diesem Fall ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.<\/li>\n
              3. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers und der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt.<\/li>\n
              4. Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist unsere Haftung ausgeschlossen.<\/li>\n<\/ol>\n

                X. Gerichtsstand \/ Erf\u00fcllungsort<\/h3>\n
                  \n
                1. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist unser Gesch\u00e4ftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz zu verklagen.<\/li>\n
                2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.<\/li>\n
                3. Erf\u00fcllungsort ist unser Gesch\u00e4ftssitz.<\/li>\n<\/ol>\n

                  Stand: M\u00e4rz 2016<\/span><\/p>\n<\/div>\n\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t

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